Paare in Frankreich

1. Welches Recht ist anwendbar?

1.1. Welches Recht ist auf das Vermögen der Ehegatten anwendbar? Nach welchen Kriterien bestimmt sich das anwendbare Recht? Welche internationalen Abkommen sind im Verhältnis zu bestimmten Staaten zu beachten?

Ehen, die vor dem 1. September 1992 geschlossen wurden, unterliegen den allgemeinen Vorschriften, während Ehen, die nach diesem Zeitpunkt bis zum 28. Januar 2019 geschlossen wurden, dem Haager Übereinkommen über das auf eheliche Güterstände anwendbare Recht vom 14. März 1978 unterliegen.

Das auf den Güterstand von Ehegatten, die vor dem 1. September 1992 geheiratet haben, anzuwendende Recht wird grundsätzlich durch den Ort des ersten ehelichen Wohnsitzes bestimmt. Das so bestimmte Recht regelt die gesamten Vermögensverhältnisse zwischen den Ehegatten, ungeachtet dessen, wo sich die Vermögensgegenstände befinden. Dieser Anknüpfungspunkt ist unwandelbar: das Recht des ersten ehelichen Wohnsitzes gilt während der gesamten Ehe, selbst wenn die Ehegatten in ein anderes Land ziehen.

Für Ehen, die nach dem 1. September 1992 geschlossen wurden, unterliegen die Vermögensverhältnisse der Ehegatten dem Haager Übereinkommen vom 14. März 1978. Hiervon ausgenommen sind die Primärregelungen, die auch weiterhin zwingend den französischen Bestimmungen unterliegen (Art. 212-226 CC). Haben die Ehegatten vor der Eheschließung keine Rechtswahl getroffen, gilt grundsätzlich das Recht des ersten gewöhnlichen Aufenthaltsortes. Im Unterschied zu den allgemeinen Vorschriften sieht das Haager Übereinkommen drei Sachverhalte vor, in denen sich das anzuwendende Recht automatisch ändert (Art. 7 Absatz 2): wenn die Ehegatten ihren Wohnsitz im Land ihrer gemeinsamen Staatsangehörigkeit nehmen, wenn sie nach der Eheschließung länger als 10 Jahre in einem Land leben, und für Ehegatten, die nach der Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Hoheitsgebiet desselben Staates hatten (und deren ehelicher Güterstand daher dem Recht des Staates ihrer gemeinsamen Staatsangehörigkeit unterliegt), wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im selben Staat begründen. Diese automatische Änderung gilt ausschließlich für die Zukunft (Art. 8 erlaubt den Ehegatten jedoch, ihr gesamtes Vermögen dem neuen Recht zu unterstellen, unter der Voraussetzung, dass eine solche Wahl nicht die Rechte Dritter beeinträchtigt).

Nach der Verabschiedung der EU-Verordnung 2016/1103 vom 24. Juni 2016 gelten neue Vorschriften zur Bestimmung des anwendbaren Rechts für Ehen, die ab dem 29. Januar 2019 geschlossen werden, sowie für Ehen, die vor dem Inkrafttreten geschlossen wurden, wenn die Ehegatten eine Rechtswahl für ihren Güterstand ab dem 29. Januar 2019 getroffen haben.

Mangels Rechtswahl legt Artikel 26 die Rangfolge der Anknüpfungspunkte zur Bestimmung des anwendbaren Rechts fest:

Der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten nach der Eheschließung, oder anderenfalls
die gemeinsame Staatsangehörigkeit, die die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung besitzen. Dieses Kriterium kann nicht zugrunde gelegt werden, wenn die Ehegatten mehrere Staatsangehörigkeiten haben.
Anderenfalls das Recht des Staates, mit dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung gemeinsam am engsten verbunden sind.

Ausnahmsweise kann das zuständige Gericht auf Antrag eines der Ehegatten entscheiden, dass das Recht eines anderen Staates als des Staates, in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, anzuwenden ist (Art. 22.3).

1.2. Können die Ehegatten das anwendbare Recht wählen? Wenn ja, welchen Grundsätzen unterliegt die Rechtswahl (z.B. wählbare Rechtsordnungen, Formalerfordernisse, Rückwirkung)?

Die Ehegatten können das auf ihren Güterstand anwendbare Recht wählen. Bei Eheverträgen, die vor dem Inkrafttreten des Haager Übereinkommens vom 14. März 1978 (1. September 1992) geschlossen wurden, waren die Ehegatten bei der Wahl des anzuwendenden Rechts vollkommen frei. Seit dem Inkrafttreten des Haager Übereinkommens ist die Wahl noch bis zum 28. Januar 2019 auf eine der drei in Art. 3 festgelegten Rechtsordnungen beschränkt: das Recht des Staates, dessen Staatsangehöriger einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ist, das Recht des Staates, in dem zum Zeitpunkt der Rechtswahl einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder das Recht des ersten Staates, in dem einer der Ehegatten nach der Eheschließung seinen gewöhnlichen Aufenthalt genommen hat. Das Haager Übereinkommen ermöglicht es Ehegatten außerdem, das gesamte oder einen Teil des unbeweglichen Vermögens dem Recht des Ortes zu unterstellen, an dem sich dieses unbewegliche Vermögen befindet (Art. 3 Absatz 2). Das Haager Übereinkommen erfordert, dass die Rechtswahl ausdrücklich getroffen wird oder sie sich zwingend aus den Vereinbarungen des Ehevertrages ergibt (Art. 11).

Die Ehegatten können das auf ihren ehelichen Güterstand anwendbare Recht auch ändern. Auf diese Weise findet das Haager Übereinkommen auch Anwendung für Ehegatten, die vor dessen Inkrafttreten geheiratet haben, vorausgesetzt die Wahl wurde nach Inkrafttreten des Übereinkommens getroffen (Art. 21). Hierbei ist die Rechtswahl auf eine der zwei Rechtsordnungen nach Art. 6 beschränkt: das Recht eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Wahl hat, oder das Recht des Staates, in dem einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Wahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Haager Übereinkommen ermöglicht es Ehegatten das gesamte oder einen Teil des unbeweglichen Vermögens dem Recht des Ortes zu unterstellen, an dem sich dieses unbewegliche Vermögen befindet (Art. 6 Absatz 2). Das neue Gesetz gilt vorbehaltlich der Rechte Dritter rückwirkend zum Zeitpunkt der Eheschließung. Die Ehegatten können jedoch beschließen, dass die Änderung des anwendbaren Rechts und damit möglicherweise des ehelichen Güterrechts nur für die Zukunft gilt: In diesem Fall sollte ihnen geraten werden, ihren bis dahin geltenden Güterstand abzuwickeln. Das Gesetz 97-987 vom 28. Oktober 1997 änderte das Zivilgesetzbuch, um es den Bestimmungen des Haager Übereinkommens anzupassen und die Publizität der durch die Anwendung ausländischen Rechts eintretenden Güterstandsänderung herzustellen.

Die EU-Verordnung (EU) 2016/1103 sieht die Möglichkeit vor festzulegen, dass das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit mindestens einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt oder in dem mindestens ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf ihren ehelichen Güterstand anzuwenden ist (Art. 22). Die Rechtswahl kann erst ab dem 29. Januar 2019 im Rahmen eines Ehevertrages oder einer Rechtswahlvereinbarung gemäß den Formvorschriften in Artikel 23 wirksam getroffen werden.

Schließlich gilt eine während der Ehe erfolgte Wahl des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren, nur für die Zukunft und unbeschadet der Rechte Dritter.

2. Besteht ein gesetzlicher Güterstand und wenn ja, was sieht dieser vor?

2.1. Welche Güter zählen zum Gemeinschaftsvermögen? Welche Güter zählen zum Eigenvermögen der Ehegatten?

Gibt es keinen Ehevertrag, unterliegen die Ehegatten dem gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (Art. 1400-1491 CC). Gegenstände, die nach Eheschließung entgeltlich erworben werden, stehen in gemeinschaftlichem Eigentum. Gegenstände, die einem der Ehegatten bei Eheschließung bereits gehören oder die er im Wege der Schenkung, Erbschaft oder vermächtnisweise erwirbt, sowie persönliche Gegenstände fallen jedoch in dessen Eigenvermögen (Art. 1404 CC).

2.2. Bestehen rechtliche Vermutungen in Bezug auf die Zuordnung bestimmter Güter?

Vermögensgegenstände der Ehegatten gehören beiden Ehegatten gemeinschaftlich, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie Teil des Eigenvermögens sind (Art. 1402 CC).

2.3. Sollten die Ehegatten ein Vermögensverzeichnis erstellen? Wenn ja, wann und in welcher Form?

Die Ehegatten müssen keine Inventarliste erstellen.

2.4. Wer ist für die Verwaltung des Vermögens zuständig? Wer ist berechtigt, darüber zu verfügen? Darf ein Ehegatte das Vermögen alleine verwalten/darüber verfügen oder ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich (z.B. im Fall der Verfügung über die Ehewohnung)? Welche Folgen hat die fehlende Zustimmung für die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts und im Verhältnis zu Dritten?

Jeder Ehegatte kann sein Eigenvermögen (Art. 1428 CC) und gemeinschaftliches Vermögen (Art. 1421 Absatz 1 CC) verwalten und veräußern. Aufgrund ihrer Tragweite müssen jedoch einige Geschäfte in Bezug auf gemeinschaftliches Vermögen gemeinsam vorgenommen werden. Das bedeutet, dass die Transaktion von beiden Ehegatten ausgeführt werden muss oder von einem von ihnen mit der Einwilligung des jeweils anderen. Dieses Erfordernis gilt insbesondere für die Veräußerung gemeinschaftlichen Vermögens ohne Gegenleistung und die Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Vermögens als Sicherheit für eine Drittschuld (Art. 1422 CC) sowie die Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, geschäftlich genutzten Vermögenswerten und nicht-übertragbaren Unternehmensanteilen und den damit verbundenen Rechten, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen (1424 CC).

Verstößt einer der Ehegatten gegen diese Regelungen, kann der andere Ehegatte beantragen, dass das Rechtsgeschäft für ungültig erklärt wird (Art. 1427 CC).

Im Fall der missbräuchlichen Ausübung von Befugnissen oder Geschäftsunfähigkeit eines der Ehegatten, kann der andere Ehegatte das Gericht darum ersuchen, dass der erstgenannte Ehegatte in Hinsicht auf die Ausübung dieser Befugnisse durch den zweitgenannten Ehegatten ersetzt wird (Art. 1426 CC).

Schließlich dürfen die Ehegatten nicht alleine Rechte veräußern, durch welche die Unterbringung der Familie gewährleistet wird (Art. 215 Absatz 3 CC).

2.5. Gibt es Rechtsgeschäfte, die von nur einem der Ehegatten abgeschlossen werden, aber dennoch auch den anderen binden?

Ein Ehegatte darf das Eigenvermögen des anderen Ehegatten verwalten, sofern er hierzu ausdrücklich (Art. 1431 CC), stillschweigend (Art. 1432 CC) oder durch einen Gerichtsbeschluss ermächtigt wurde (Art. 1429 CC).

2.6. Wer haftet für Schulden, die während der Ehe eingegangen wurden? Welches Vermögen darf von den Gläubigern zur Befriedigung ihrer Forderungen herangezogen werden?

Für voreheliche Verbindlichkeiten haften das Eigenvermögen und das Einkommen des Schuldner-Ehegatten (Art. 1410 und 1411 CC). Zur Befriedigung von Verbindlichkeiten, die während der Ehe eingegangen werden, ist die Vollstreckung sowohl in das Eigenvermögen des Schuldner-Ehegatten als auch in das gemeinschaftliche Vermögen zulässig (Art. 1413 CC).

Zur Befriedigung von Verbindlichkeiten, die aus Krediten oder Bürgschaften entstehen, ist ohne die Einwilligung des anderen Ehegatten die Vollstreckung nur in das Eigenvermögen und das Einkommen des verpflichteten Ehegatten nicht aber in das gemeinschaftliche Vermögen zulässig (Art. 1415 CC).

Werden die Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch von beiden Ehegatten eingegangen, ist die Vollstreckung in das gesamte Familienvermögen zulässig (Art. 1418 CC). Dies gilt insbesondere für Verbindlichkeiten, die zur Unterhaltung des Haushalts oder der Erziehung der Kinder eingegangen werden (Art. 1414 CC).

3. Wie können die Ehegatten ihre Vermögensverhältnisse regeln?

3.1. Welche gesetzlichen Bestimmungen können durch einen Vertrag abgeändert werden und welche nicht? Welche Güterstände können gewählt werden?

Art. 1387 CC legt den Grundsatz fest, dass die Ehegatten ihre ehelichen Beziehungen frei gestalten können. Sie können sich für eine vertraglich vereinbarte Gütergemeinschaft entscheiden (Art. 1497 ff. CC), eine universelle Gütergemeinschaft, bei der alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zusammengefasst werden (Art. 1526 CC), eine Gütertrennung, bei der es keine Gütergemeinschaft gibt (1536 ff. CC), eine Zugewinngemeinschaft, bei der es keine Gütergemeinschaft gibt, bei der aber jeder Ehegatte im Fall der Ehescheidung oder des Todes Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich hat, falls er während der Ehe ein geringeres Vermögen als der andere Ehegatte erworben hat (1569 ff. CC).

Die Ehegatten dürfen jedoch niemals die Anwendung der „Primärregelungen“ ausschließen, die allein aufgrund der Ehe Anwendung finden (Art. 212 ff. CC).

3.2. Welchen Formerfordernissen muss ein derartiger Vertrag genügen? An wen muss ich mich dafür wenden?

Der Ehevertrag muss vor einem Notar errichtet werden (Art. 1394 CC). Der Trauschein muss die Angabe enthalten, ob ein Ehevertrag abgeschlossen wurde, sowie den Namen und die Anschrift des beurkundenden Notars aufführen (Art. 76 CC). Wird dies versäumt, gelten die Ehegatten gegenüber Dritten als im gesetzlichen Güterstand verheiratet.

3.3. Wann darf der Vertrag abgeschlossen werden und wann wird er wirksam?

Der Ehevertrag muss vor der Eheschließung geschlossen werden und tritt am Tag der Eheschließung in Kraft (Art. 1395 CC).

3.4. Darf ein bestehender Vertrag von den Ehegatten abgeändert werden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Der Vertrag kann vorbehaltlich der gleichen Formalitäten, die auch für seinen Abschluss gelten, vor der Eheschließung geändert werden (Art. 1396 CC) (siehe Frage 3.2). Nachdem der eheliche Güterstand zwei Jahre lang in Kraft gewesen ist, können die Ehegatten entscheiden, die gewählte Regelung durch eine notarielle Urkunde zu ändern (Art. 1397 CC). Die Gläubiger und erwachsenen Kinder der Ehegatten können sich einer solchen Änderung widersetzen. Im Fall einer Anfechtung oder falls einer der Ehegatten minderjährige Kinder hat, muss der Vorgang durch das Gericht genehmigt werden.

3.5. Kann ein Ehevertrag nach dem nationalen Recht Ihres Landes rückwirkend in Kraft gesetzt werden, wenn die Ehegatten diesen Vertrag während der Ehe schließen?

Nach deutschem Recht wird ein nach der Eheschließung geschlossener Ehevertrag gemäß § 1408 Abs. 1 BGB mit seinem Abschluss (Datum der notariellen Beurkundung) oder, wenn er unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung gemäß § 158 BGB zustande gekommen ist, zu einem von dem nach seinem Abschluss vereinbarten Datum abweichenden Zeitpunkt wirksam. Wenn die Gütertrennung vorher festgelegt wurde, kann vereinbart werden, dass im Falle eines Zugewinnausgleichs ein Datum in der Vergangenheit für die Ermittlung des Anfangsvermögens maßgeblich ist. Diese Änderung gilt jedoch nicht für das Erbschaftssteuerrecht.

4. Kann oder muss der Güterstand registriert werden?

5. Welche Folgen hat die Scheidung/Trennung?

5.1. Wie ist das Vermögen aufzuteilen?

Die Ehescheidung führt zur Auflösung der ehelichen Errungenschaftsgemeinschaft. In diesem Fall erhalten beide Ehegatten ihr jeweiliges Eigenvermögen (Art. 1467 CC) zurück und das Gesamtgut wird zu gleichen Teilen unter ihnen aufgeteilt (Art. 1475 CC). Vor der Aufteilung wird eine Aufstellung der Erstattungen (Art. 1468 CC) vorgenommen, die aus dem Gemeinschaftsgut an die Ehegatten zu leisten sind (Art. 1433 CC) bzw. von den Ehegatten in das Gemeinschaftsgut zu leisten sind (Art. 1437 CC). Ist der Ehegatte Schuldner, wird sein Anteil an der Aufteilung des gemeinschaftlichen Vermögens reduziert. Ist er Gläubiger, kann er sein Recht durch Auszahlung aus dem gemeinschaftlichen Vermögen ausüben.

5.2. Wer haftet nach der Scheidung/Trennung für bestehende Schulden?

Im Fall der Ehescheidung haftet jeder Ehegatte auch weiterhin für seine eigenen Verbindlichkeiten während der Ehe. Ein Ehegatte, der eine gemeinschaftliche Verbindlichkeit eingegangen ist, bleibt hierfür in vollem Umfang haftbar (Art. 1482. CC). Der andere Ehegatte haftet für die Hälfte der Schuld, kann aber nicht auf einen Betrag verklagt werden, der den Wert des gemeinschaftlichen Vermögens, das ihm zugewiesen wurde, übersteigt (Art. 1483 CC).

5.3. Hat ein Ehegatte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung?

Im Fall einer Aufteilung der Gütergemeinschaft werden Erstattungen unter den Ehegatten und der Gütergemeinschaft mit in Betracht gezogen (siehe Punkt 5.1 oben).

5.3.1. Im Fall des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft:

Ist der Anspruch durch Übertragung bestimmter Güter oder in Geld zu erfüllen?
Wie wird die Höhe des Anspruchs berechnet?
Wie hoch ist der Betrag der Ausgleichszahlung?
Wann verjährt der Anspruch?

Bei der Zugewinngemeinschaft gibt es keine Gütergemeinschaft und kein gemeinschaftliches Vermögen. Wird der Güterstand aufgelöst, hat der Ehegatte, der weniger Vermögen erworben hat, eine einfache persönliche Forderung gegen den anderen Ehegatten. Er hat kein Recht auf einen Ausgleich in Sachwerten, sofern dies nicht anderweitig durch die Ehegatten vereinbart oder durch einen Gerichtsbeschluss angeordnet wurde (Art. 1576 CC). Der Anspruch auf Ausgleich entspricht der Hälfte der Differenz zwischen dem Vermögen eines jeden Ehegatten, das während des Güterstandes erworben wurde (Art. 1575 CC), wobei auf das jeweilige Anfangs- und Endvermögen abgestellt wird (Art. 1570-1574 CC). Die Möglichkeit, einen Ausgleich zu beantragen, verjährt drei Jahre nach Auflösung des Güterstandes (Art. 1578 Absatz 4 CC).

6. Welche Folgen hat der Tod eines der Ehegatten?

7. Sieht das nationale Recht einen speziellen Güterstand für Ehegatten mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit vor?

8. Was sieht das Recht für registrierte und nicht-registrierte Partnerschaften vor?

9. Welche Behörde ist im Falle von Streitigkeiten und in anderen Angelegenheiten zuständig?

„The information available on this webpage is not up to date because it does not take into account the changes brought by the Franco-German agreement on an elective ‘community of accrued gains’ matrimonial property regime as of 1st May 2013.“

„Les informations disponibles sur ce site ne sont pas à jour, car elles ne prennent pas en compte les changements introduits par l’accord franco-allemand instituant un régime matrimonial optionnel de la participation aux acquêts à partir du 1er mai 2013.“

Die Brüssel IIa-Verordnung regelt die direkte Zuständigkeit in Verfahren im Zusammenhang mit Ehescheidung, gerichtlicher Trennung und Ungültigkeit der Ehe. Die Verordnung erstreckt sich nicht auf Streitigkeiten über ausschließlich vermögensrechtliche Folgen der Ehe. Richter sind verpflichtet, bei der Feststellung der Zuständigkeit französischer Gerichte automatisch die Vorschriften der Verordnung anzuwenden, bevor sie die nationalen Zuständigkeitsvorschriften anwenden.

Die Brüssel II a-Verordnung lässt Klägern bei der Bestimmung des Gerichtsstandes die Wahl zwischen zwei Anknüpfungskriterien: dem gewöhnlichen Aufenthaltsort (Art. 3-I-a) oder die Staatsangehörigkeit (Art. 3-I-b). Kläger können daher unter sieben Zuständigkeitsfällen wählen (Cass. civ. I, 24. September 2008, Revision Nr. 07-20.248).

Für Streitigkeiten, die ausschließlich im Zusammenhang mit vermögensrechtlichen Folgen der Ehe stehen, wird die internationale Zuständigkeit durch Ausweitung der Regeln über die Zuständigkeit im nationalen Recht bestimmt.

Im nationalen Recht hat der Familienrichter die ausschließliche Zuständigkeit in persönlichen Angelegenheiten. Das zuständige Gericht ist das Gericht am Aufenthaltsort des Paares. Hat das Paar unterschiedliche Aufenthaltsorte, ist das zuständige Familiengericht das am Aufenthaltsort des Ehegatten, der gewöhnlich mit den minderjährigen Kindern lebt, und in anderen Fällen, das Familiengericht am Aufenthaltsort des Ehegatten, der die Ehescheidung nicht beantragt hat (Art. 1070 C.P.C.).

Das französische Gericht ist ebenfalls zuständig, wenn eine der Parteien französischer Staatsbürger ist (Art. 14 und 15 CC).

Die EU-Verordnung 2016/1103 vom 24. Juni 2016 gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Eheschließung für sämtliche Klagen, Urteile und Rechtsakte, die am oder nach dem 29. Januar 2019 erhoben bzw. erlassen werden.

Gemäß der Verordnung sind folgende Behörden zuständig:

Im Falle des Todes eines der Ehegatten liegt die Zuständigkeit für Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands beim zuständigen Nachlassgericht (Art. 4).
Wird ein Gericht eines Mitgliedstaats zur Entscheidung über eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebands oder Ungültigerklärung der Ehe angerufen, so sind in der Regel die Gerichte dieses Staates auch für Fragen des ehelichen Güterstands in Verbindung mit diesem Antrag zuständig.
In anderen Fällen können die Parteien vereinbaren, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht anzuwenden ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Ehe geschlossen wurde, zuständig sind. Eine solche Vereinbarung bedarf der Schriftform, ist zu datieren und von den Parteien zu unterzeichnen. Mangels einer Rechtswahlvereinbarung liegt die Zuständigkeit in Fragen des ehelichen Güterstandes außer im Falle des Todes eines der Ehegatten oder eines Rechtsstreits in Ehesachen grundsätzlich bei den Gerichten des Staates,
- in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gemeinsamen gewöhnliche Aufenthalt haben oder anderenfalls
- in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls
- in dem der Antragsgegner zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder anderenfalls
- dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten haben.

Außer im Falle etwaiger Rechtsstreitigkeiten unterliegen Notare diesen Zuständigkeitsregeln nicht und dürfen daher z.B. zur Errichtung eines Ehevertrages oder einer Rechtswahlvereinbarung uneingeschränkt tätig werden.