1.1. Welches Recht ist auf das Vermögen der Ehegatten anwendbar? Nach welchen Kriterien bestimmt sich das anwendbare Recht? Welche internationalen Abkommen sind im Verhältnis zu bestimmten Staaten zu beachten?

Für Ehen, die vor dem 28. Januar 2019 geschlossen wurden, gelten die Vorschriften des IPRG. Treffen die Ehegatten keine Rechtswahl, kommt das in Bezug auf die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe im Zeitpunkt der Eheschließung anzuwendende Recht zur Anwendung (§ 19 IPRG). Dieses entspricht dem gemeinsamen oder, wenn ein solches nicht gegeben ist, dem letzten gemeinsamen Personalstatut (= Staatsangehörigkeit), sofern einer der Ehegatten dieses beibehalten hat (§ 18 Abs 1 IPRG). Andernfalls ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, das Recht des Staates, in dem beide ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer der Ehegatten diesen beibehalten hat (§ 18 Abs 2 IPRG). Wenn die Ehegatten niemals weder ein gemeinsames Personalstatut noch einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, kommt das Recht jenes Staates zur Anwendung, zu welchem sie die stärkste Beziehung haben (§ 1 IPRG).

Seit der Anwendbarkeit der EU-Verordnung 2016/1103 vom 24. Juni 2016 gelten neue Vorschriften zur Bestimmung des anwendbaren Rechts für Ehen, die ab dem 29. Januar 2019 geschlossen werden, sowie für Ehen, die vor dem Inkrafttreten geschlossen wurden, wenn die Ehegatten eine Rechtswahl für ihren Güterstand ab dem 29. Januar 2019 getroffen haben.

Mangels Rechtswahl legt Artikel 26 EuEheGüVO die Rangfolge der Anknüpfungspunkte zur Bestimmung des anwendbaren Rechts fest:
•    Der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten nach der Eheschließung, oder anderenfalls
•    die gemeinsame Staatsangehörigkeit, die die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung besitzen. Dieses Kriterium kann nicht zugrunde gelegt werden, wenn die Ehegatten mehrere Staatsangehörigkeiten haben.
•    Anderenfalls das Recht des Staates, mit dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung gemeinsam am engsten verbunden sind.

Ausnahmsweise kann das zuständige Gericht auf Antrag eines der Ehegatten entscheiden, dass das Recht eines anderen Staates als des Staates, in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, anzuwenden ist (Art. 22.3 EuEheGüVO). 

1.2. Können die Ehegatten das anwendbare Recht wählen? Wenn ja, welchen Grundsätzen unterliegt die Rechtswahl (z.B. wählbare Rechtsordnungen, Formalerfordernisse, Rückwirkung)?

Bis zum 28. Januar 2019 haben die Ehegatten nach österreichischem Recht die Möglichkeit, das auf ihr Vermögen anzuwendende Recht frei zu wählen. Sofern dieses nicht gegen den österreichischen ordre public (§ 6 IPRG) verstößt, unterliegen die Ehegatten dabei keiner Einschränkung - das gewählte Recht muss keine Beziehung zur Ehe aufweisen. Die Rechtswahl muss ausdrücklich erfolgen (§ 19 IPRG).

Bei eneiner Rechtswahl, die am oder nach dem 29. Januar 2019 getroffen wird, können Ehegatten ebenfalls das auf ihr Vermögen anzuwendende Recht wählen. Es kann jedoch nur das Recht des Staates, in dem die Ehegatten oder einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat/haben, oder das Recht eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit ener der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, gewählt werden (Art 22 EuEheGüVO). Eine solche Rechtswahl kann gemäß den Formvorschriften nach Art 23 EuEheGüVO rechtswirksam getroffen werden, d.h. sie bedarf der Schriftform, ist zu datieren und von beiden Ehegatten zu unterzeichnen. Wenn die Rechtswahl im Rahmen eines Ehevertrags getroffen wird, unterliegt diese der notariellen Form. Eine während der Ehe erfolgte Wahl des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts gilt, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren, nur für die Zukunft und unbeschadet der Rechte Dritter.

2.1. Welche Güter zählen zum Gemeinschaftsvermögen? Welche Güter zählen zum Eigenvermögen der Ehegatten?

Der gesetzliche Güterstand ist die Gütertrennung. Jeder Ehegatte behält das, was er in die Ehe eingebracht hat und wird Alleineigentümer der Sachen, die er während der Ehe erwirbt (§ 1237 ABGB). Die Ehegatten sind in Hinblick auf die Verfügung über ihre Güter grundsätzlich keinen Beschränkungen unterworfen und müssen nicht für Schulden des anderen einstehen.

2.2. Bestehen rechtliche Vermutungen in Bezug auf die Zuordnung bestimmter Güter?

Es gibt keine solchen gesetzlichen Vermutungen.

2.3. Sollten die Ehegatten ein Vermögensverzeichnis erstellen? Wenn ja, wann und in welcher Form?

Es gibt keine Vorschrift, die zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses (Inventars) verpflichtet.

2.4. Wer ist für die Verwaltung des Vermögens zuständig? Wer ist berechtigt, darüber zu verfügen? Darf ein Ehegatte das Vermögen alleine verwalten/darüber verfügen oder ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich (z.B. im Fall der Verfügung über die Ehewohnung)? Welche Folgen hat die fehlende Zustimmung für die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts und im Verhältnis zu Dritten?

Grundsätzlich können die Ehegatten während der Ehe frei über ihr jeweiliges eigenes Vermögen verfügen. Sie können ihre Verfügungsfreiheit über bestimmte Sachen durch die Vereinbarung eines Veräußerungs- und/oder Belastungsverbots zugunsten des anderen Gatten einschränken (§ 364c ABGB). Die Eintragung eines solchen Verbots im Grundbuch entfaltet auch gegenüber Dritten Wirkung, sodass über die jeweilige Liegenschaft nur mehr mit Zustimmung des anderen Ehegatten verfügt werden kann.

Wenn die Ehegatten gemeinsam Eigentum an einer „Eigentumswohnung“ im Sinne des WEG erwerben, dürfen sie über das Wohnungseigentum und die Nutzung des Objekts nur gemeinsam verfügen (§ 13 Abs 4 WEG). Auch dürfen die Wohnungseigentumsanteile nur gemeinsam beschränkt, belastet oder der Zwangsvollstreckung unterworfen werden. Einer Veräußerung eines Eigentumsanteils durch einen Ehegatten muss der andere Gatte zustimmen. (§13 Abs 3 WEG) Wenn die Wohnung wenigstens einem Ehegatten zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient, ist es dem anderen während aufrechter Ehe untersagt, eine Klage auf Aufhebung der Wohnungseigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB zu erheben (§ 13 Abs 6 WEG).

Wenn nur ein Ehegatte über eine Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Gatten dient, verfügungsbefugt ist, so ist es diesem grundsätzlich untersagt, über die Wohnung zum Nachteil des anderen Ehegatten zu verfügen (§ 97 ABGB).

2.5. Gibt es Rechtsgeschäfte, die von nur einem der Ehegatten abgeschlossen werden, aber dennoch auch den anderen binden?

Im Rahmen der sogenannten „Schlüsselgewalt“ kann der einkommenslose oder nur über ein geringes Einkommen verfügende, haushaltsführende Ehegatte für den anderen Rechtsge­schäfte des täglichen Lebens abschließen, die dem Haushalt gewidmet sind und ein den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechendes Maß nicht übersteigen (§ 96 ABGB). In diesem Fall wird nur der vertretene Ehegatte Vertragspartner.

2.6. Wer haftet für Schulden, die während der Ehe eingegangen wurden? Welches Vermögen darf von den Gläubigern zur Befriedigung ihrer Forderungen herangezogen werden?

Grundsätzlich haften beide Ehegatten nur für die von ihnen selbst eingegangenen Schulden. Eine Ausnahme stellt die unter 2.5. beschriebene Schlüsselgewalt dar.

3.1. Welche gesetzlichen Bestimmungen können durch einen Vertrag abgeändert werden und welche nicht? Welche Güterstände können gewählt werden?

Die Ehegatten haben die Möglichkeit, durch einen „Ehepakt“ einen anderen Güterstand als die gesetzlich vorgesehene Gütertrennung zu vereinbaren. Aber nicht alle vermögensrechtlichen Vereinbarungen zwischen den Ehegatten gelten als „Ehepakte“ – von solchen spricht man nur, wenn sie den gesetzlichen Güterstand weitgehend ersetzen und eine umfassende Regelung der wirtschaftlichen Verhältnisse beabsichtigen.

Das österreichische Recht sieht als alternative Güterstandsformen die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag vor. Die Ehegatten müssen sich allerdings bei der Wahl des Güterstands nicht auf diese beschränken.

Bei der Gütergemeinschaft ist grundsätzlich zwischen der gesetzlich nicht gesondert geregelten Gütergemeinschaft unter Lebenden und der Gütergemeinschaft auf den Todesfall zu unterscheiden. Die Gütergemeinschaft unter Lebenden kann als allgemeine oder als beschränkte Gütergemeinschaft ausgestaltet sein. Im ersten Fall ist das gesamte eingebrachte und zukünftige Vermögen der Ehegatten von der Gütergemeinschaft umfasst, im zweiten Fall nur bestimmte Güter, die von den Ehegatten vertraglich in die Gütergemeinschaft einbezogen werden. Die Ehegatten werden jeweils Miteigentümer an den Gemeinschaftsgütern, wobei sich ihre (ideellen) Anteile nach der Vereinbarung richten - im Zweifel wird angenommen, ihre Anteile seien gleich groß. Es bestehen intern zwischen den Ehegatten wirkende Verfügungsbeschränkungen hinsichtlich der Miteigentumsanteile, die nicht gegenüber Dritten wirken. Drittwirkung liegt nur vor bei im Grundbuch eingetragenem Belastungs- und/oder Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB oder wenn bei der Eintragung des Miteigentums auf die Verfügungsbeschränkung hingewiesen wird.

Für Schulden beider Ehegatten haftet bei der Gütergemeinschaft unter Lebenden sowohl das Gemeinschaftsgut als auch das jeweilige nicht der Gütergemeinschaft unterworfene Eigengut der Ehegatten. Hat ein Ehegatte die Schulden allein begründet oder betreffen sie ihn sonst persönlich (z.B. Unterhalts- und Schadenersatzpflichten), so haftet bei allgemeiner Gütergemeinschaft neben seinem Eigengut auch das gesamte Gemeinschaftsgut. Bei beschränkter Gütergemeinschaft hingegen hat der andere Ehegatte für solche Schulden nicht mit seinem Anteil am Gesamtgut einzustehen.

Bei der Gütergemeinschaft auf den Todesfall bleibt die Gütertrennung bis zum Tod eines Ehegatten aufrecht, jeder kann über seine Güter frei verfügen. Stirbt ein Ehegatte, werden die Vermögen der Ehegatten zu einem Gemeinschaftsvermögen vereinigt, das nach Abzug von Schulden in zwei Hälften geteilt wird. Die eine Hälfte erhält der überlebende Ehegatte, die andere bildet den Nachlass des/der Verstorbenen (§ 1234 ABGB).

Beim Erbvertrag setzt ein Ehegatte den anderen oder beide einander wechselseitig als Erben ein (§ 1249 ABGB). Von einem solchen Vertrag dürfen aber nur drei Viertel des Nachlasses umfasst sein („freies Viertel“) (§ 1253 ABGB).

Daneben gibt es „Vorausvereinbarungen“, die die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, der ehelichen Ersparnisse und/oder der Ehewohnung im Scheidungsfall vorweg regeln. Der Grundsatz der Gütertrennung während aufrechter Ehe bleibt davon unberührt. Von einer wirksamen Vorausvereinbarung kann der Richter nur abgehen, wenn durch sie ein Ehegatte unbillig benachteiligt ist und diesem die Aufteilungsregelung daher unzumutbar ist (§ 97 Abs 2 EheG).

3.2. Welchen Formerfordernissen muss ein derartiger Vertrag genügen? An wen muss ich mich dafür wenden?

Ehepakte und Vorausvereinbarungen über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und der Ehewohnung müssen in Form eines Notariatsaktes geschlossen werden (§ 97 Abs 1 EheG). Dem Vertragsabschluss muss in diesen Fällen also ein Notar beigezogen werden. Vorausvereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens bedürfen hingegen lediglich der Schriftform (§ 97 Abs 1 EheG).

3.3. Wann darf der Vertrag abgeschlossen werden und wann wird er wirksam?

Ehepakte und Vorausvereinbarungen können während aufrechter Ehe zu jeder Zeit geschlossen werden. Ehepakte, die vor der Ehe abgeschlossen werden, gelten nur unter der Bedingung der späteren Heirat. Wirksam werden Ehepakte und Vorausvereinbarungen ihrem Zweck entsprechend entweder sofort (so bei Vereinbarung einer Gütergemeinschaft unter Lebenden) oder erst bei Tod eines Ehegatten (Gütergemeinschaft auf den Todesfall) oder Scheidung (Vorausvereinbarungen).

3.4. Darf ein bestehender Vertrag von den Ehegatten abgeändert werden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Unter Einhaltung der Formvorschriften können die Ehegatten eine bestehende Vereinbarung auch ändern.

4.1. Gibt es ein oder mehrere Güterstandsregister? Wo?

Es existieren in Österreich keine speziellen Register für Ehepakte oder andere Vereinbarungen der Ehegatten und keine Registrierungspflichten. Ehegatten von Unternehmern haben einen Anspruch auf Eintragung des Ehepaktes im Firmenbuch, um ihren Rechten gegenüber Unternehmensgläubigern Wirksamkeit zu verleihen (§ 36 UGB).

5.1. Wie ist das Vermögen aufzuteilen?

Bei Fehlen einer anderslautenden Vereinbarung bleibt der Grundsatz der Gütertrennung bis zur Scheidung aufrecht (zur „Vorausvereinbarung“, die erst ab der Scheidung wirkt, siehe oben 3.1.a.). Die Ehegatten können die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse durch Vereinbarung vornehmen oder innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Scheidung einen Antrag auf Entscheidung des Gerichts stellen (§§ 85, 95 EheG).

Der Aufteilung unterliegen das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse (§ 81 Abs 1 EheG). „Eheliches Gebrauchsvermögen“ sind die körperlichen Sachen, die während der ehelichen Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben (§ 81 Abs 2 EheG). Hierzu zählen auch die Ehewohnung und der Hausrat. Zusätzlich können auch Rechte Teil des Gebrauchsvermögens sein (so z.B. dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen) (§ 86 Abs 1 EheG). „Eheliche Ersparnisse“ sind Wertanlagen, die die Ehegatten während der ehelichen Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind (§ 81 Abs 3 EheG).

Ausgenommen von der Aufteilung sind Güter, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt hat, Güter, die dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes dienen und Güter, die zu einem Unternehmen gehören oder Anteile an einem Unternehmen sind, sofern es sich dabei nicht um reine Wertanlagen handelt (§ 82 EheG). Die Ehewohnung und der Hausrat sind, auch wenn sie ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, geerbt oder geschenkt bekommen hat, in die Aufteilung einzubeziehen, wenn die Ehegatten dies vereinbaren, wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat (§ 82 Abs 2 EheG). Die Einbeziehung der Ehewohnung in die Aufteilung gem § 82 Abs 2 kann durch eine Vereinbarung der Ehegatten ausgeschlossen werden (§ 87 Abs 1 EheG).

Das der Aufteilung unterliegende Vermögen ist nach Billigkeit zu teilen. Dabei sind Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zum Erwerb des Vermögens und das Wohl der Kinder zu berücksichtigen (§ 83 Abs 1 EheG). Haben die Ehegatten einen Ehepakt abgeschlossen und unterliegen die zur Gütergemeinschaft gehörenden Sachen nicht der Aufteilung nach §§ 81ff EheG, hängt das Schicksal des Ehepaktes bei Fehlen einer anderen Vereinbarung vom Verschulden der Ehegatten in Bezug auf die Scheidung ab. Ohne Unterschied im Verschulden erhält jeder Ehegatte das von ihm Eingebrachte zurück. Im Falle einer Scheidung oder Aufhebung der Ehe mit gleichteiligem oder ohne Verschulden oder einer Scheidung im Einvernehmen sind die Ehepakte für beide Teile erloschen (§ 1266 ABGB).  Bei gänzlichem oder überwiegendem Verschulden eines Ehegatten kann der andere wählen, die vereinbarten oder gesetzlichen Folgen des Todes anzuwenden (§ 1266 ABGB). Ihm bleibt auch das Recht aus einem Erbvertrag orbehalten. Ob ein Wahlrecht auf Aufrechterhaltung des Ehepaktes besteht, ist strittig.

5.2. Wer haftet nach der Scheidung/Trennung für bestehende Schulden?

Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen bzw. den ehelichen Ersparnissen in innerem Zusammenhang stehen, oder die mit dem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen, sind bei der Aufteilung zu veranschlagen (§ 81 Abs 1 EheG). Gibt es keine diesbezügliche Vereinbarung der Ehegatten, kann das Gericht bestimmen, welcher Ehegatte im Innenverhältnis zur Zahlung der Schulden verpflichtet ist (§ 92 EheG).

5.3. Hat ein Ehegatte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung?

Die Aufteilung soll primär durch Zuweisung von Sachen erfolgen. Erst wenn sich dadurch kein gerechtes Ergebnis erzielen lässt, kann das Gericht eine Ausgleichszahlung an den benachteiligten Ehegatten anordnen (§ 94 Abs 1 EheG).

Wenn während der Ehe die gesetzliche Gütertrennung galt, bleibt diese auch bei Tod eines Ehegatten bestehen. Dem überlebenden Ehegatten stehen das gesetzliche Erbrecht und der Anspruch auf das gesetzliche Vorausvermächtnis zu, das den Hausrat und das Recht, weiterhin in der Ehewohnung zu wohnen, umfasst (§ 745 Abs 1 ABGB). Die Höhe des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten bestimmt sich grundsätzlich nach dem Kreis der Hinterbliebenen. Hat der verstorbene Ehegatte Kinder oder Enkelkinder hinterlassen, beläuft sich die Erbquote des anderen Ehegatten auf 1/3 (§ 744 ABGB). Sind weder Kinder noch Enkelkinder vorhanden, sind neben dem überlebenden Ehegatten die Eltern bzw. Geschwister des verstorbenen Ehegatten gesetzliche Erben. Die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegatten erhöht sich in diesem Fall auf 2/3 (§ 744 Abs 1 ABGB). Ist ein Elternteil vorverstorben, so fällt auch dessen Anteil dem Ehegatten zu (§ 744 Abs 1 ABGB). Nur für den Fall, dass der verstorbene Ehegatte weder Eltern oder Großeltern hinterlässt, steht dem Ehegatten der gesamte Nachlass zu (§ 744 Abs 1 ABGB). Auf den Erbteil des Ehegatten oder eingetragenen Partners ist alles anzurechnen, was er durch Ehe- oder Partnerschaftspakt oder Erbvertrag aus dem Vermögen des Verstorbenen erhält. (§ 744 Abs 2 ABGB).

Haben die Ehegatten eine Gütergemeinschaft unter Lebenden vereinbart, werden vom Gemeinschaftsgut zunächst bestehende Schulden abgezogen und dieses daraufhin nach der vereinbarten Quote bzw. im Zweifel zur Hälfte geteilt. Der überlebende Ehegatte erhält die eine Hälfte, die andere fällt in den Nachlass des verstorbenen Ehegatten.

Die Folgen bei Tod eines Ehegatten bei einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall sind unter 3.1. dargestellt.

Nein.

Die auf dem EPG beruhende eingetragene Partnerschaft ist sowohl für homosexuelle als auch für heterosexuelle Paare möglich. 
Bis zum 28. Januar 2019 haben die eingetragenen Partner nach österreichischem Recht die Möglichkeit, das auf ihr Vermögen anzuwendende Recht frei zu wählen (§ 27c IPRG). Sofern dieses nicht gegen den österreichischen ordre public (§ 6 IPRG) verstößt, unterliegen die eingetragenen Partner dabei keiner Einschränkung - das gewählte Recht muss keine Beziehung zur eingetragenen Partnerschaft aufweisen. Die Rechtswahl muss ausdrücklich erfolgen (§ 19 IPRG).

Bei Rechtswahlen, die am oder nach dem 29. Januar 2019 getroffen werden, können eingetragene Partner ebenfalls das auf ihr Vermögen anzuwendende Recht wählen. Es kann jedoch nur das Recht des Staates, in dem die eingetragenen Partner oder einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat/haben, das Recht eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oder das Recht des Staates, nach dessen Recht die eingetragene Partnerschaft gegründet wurde, gewählt werden (Art 22 EuPartGüVO). Eine solche Rechtswahl kann gemäß den Formvorschriften nach Art 23 EuPartGüVO rechtswirksam getroffen werden, d.h. sie bedarf der Schriftform, ist zu datieren und von beiden eingetragenen Partnern zu unterzeichnen. Sofern die eingetragenen Partner nichts anderes vereinbaren, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die eingetragene Partnerschaft begründet wurde.(Art 22 Abs 2 EuPartGüVO).

Die österreichischen ehegüterrechtlichen Vorschriften gelten auch für die eingetragene Partnerschaft (§ 1217 Abs 2 ABGB). Auch die Eigentumspartnerschaft nach § 13 WEG und das Veräußerungs- und Belastungsverbot nach § 364c ABGB sind anwendbar. Die Aufteilung des partnerschaftlichen Gebrauchsvermögens sowie der partnerschaftlichen Ersparnisse folgt den §§ 24-41 EPG, die den §§ 81-98 EheG nachgebildet sind.

Für nicht registrierte nichteheliche Lebensgemeinschaften bestehen keine speziellen güterrechtlichen Vorschriften, auch eine analoge Anwendung der §§ 81ff EheG über die Vermögensaufteilung nach Auflösung der Ehe wird von der Rechtsprechung abgelehnt. Es kommen die allgemeinen schuld- und sachenrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung.

In Bezug auf sämtliche Klagen, Urteile und Rechtsakte, die am oder nach dem 29. Januar 2019 erhoben bzw. erlassen werden, zählt die Aufteilung des Vermögens nach der Scheidung gem §§ 81ff EheG und §§ 24ff EPG zu den außerstreitigen Eheangelegenheiten. Für solche Verfahren sind österreichische Gerichte international zuständig, wenn ein Ehegatte/Partner die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (§ 114a Abs 4 JN). Sachlich und örtlich zuständig ist das Bezirksgericht (§ 104a JN), in dessen Sprengel die Ehegatten/Partner den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, hilfsweise das Bezirksgericht des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragsgegners (§§ 114a Abs 1 iVm 76 Abs 1 JN). Ist bei einem Gericht bereits ein Scheidungsverfahren anhängig und die mündliche Streitverhandlung in erster Instanz noch nicht geschlossen, so ist dieses Gericht auch für die Aufteilung des ehelichen Vermögens zuständig (§§ 114a Abs 3 iVm 76 Abs 1 JN).

Zu den streitigen Eheangelegenheiten gehören die Klage auf Scheidung einer Ehe (§§ 46 – 61 EheG), die Klage auf Aufhebung einer Ehe (§§ 33 – 44 EheG), die Klage auf Nichtigerklärung einer Ehe (§§ 20 – 28 EheG) sowie die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe. Auch hier sind die Bezirksgerichte zuständig (§ 49 Abs 2 Z 2a-2d JN). 

Außer im Fall etwaiger Rechtsstreitigkeiten unterliegen österreichische Notare diesen Zuständigkeitsregeln nicht und dürfen daher z.B. zur Errichtung eines Ehevertrages oder einer Rechtswahlvereinbarung uneingeschränkt tätig werden.